FL AHV Thematik 2012

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An dieser Stelle informieren wir möglichst laufend über die Thematik "Quellensteuerpflicht von Renten" der FL-AHV:

Im Dezember 2011 haben die die FL-AHV Rentner, welche im Ausland wohnen (Ausnahme Österreich, denn da besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtensten), von der FL AHV dieses Schreiben erhalten.

Daraufhin gab es einige Artikel in den Zeitungen, zum Beispiel:

Am Freitag, 23. Dezember 2011 im Werdenberger&Obertoggenburger, Titel: "Rentner kommen um die doppelte Steuer nicht herum".
In der selben Ausgabe des W&O vom 23. Dezember 2011 "Neue Steuer verwirrt AHV-Rentner"
Dann am 29. Januar 2012 im Liechtensteiner Volksblatt: "Rentner laufen Sturm gegen das neue Steuergesetz". Auf der selben Seite hat Michael Benvenuti einen (meines Erachtens) guten Kommentar geschrieben, Titel: "Steuergesetz schafft Rentner zweiter Klasse".

Nationalrat Walter Müller hat am 29.02.2012 beim Schweizerischen Bundesrat diese Motion eingereicht.

Am 5. April 2012 hat das Regionaljournal Ostschweiz folgende Information ausgestrahlt:
05.04.2012, 12.01 Uhr
Martin Gehrer will Doppelbesteuerung verhandeln
Die Ankündigung des Liechtensteiner Regierungschefs, von den Schweizer Pendlern inskünftig rund 20 Millionen Franken an Steuern zu erheben, sorgt im Rheintal für Aufregung. Nun will der St. Galler Finanzchef das Doppelbesteuerungsabkommen in Bern verhandeln.

Die Zahl von 20 Millionen Franken scheine ihm zu hoch zu sein, sagte Finanzdirektor Martin Gehrer (CVP/SG) gegenüber dem Regionaljournal. Es sei ihm aber klar, dass die Gemeinden im Rheintal wegen des Abkommens Verluste bei den Steuereinnahmen hinnehmen müssten. Gehrer will zusammen mit Vertretern der betroffenen Rheintaler Gemeinden nach Bern reisen um dort das Abkommen mit Finanzministerin Widmer-Schlumpf zu diskutieren. (trap)

Am 21. September 2012 habe ich mich bei Nationalrat Walter Müller über den "Stand der Dinge" erkundigt. Seine Antwort:
"Die Motion wurde vom Bundesrat und Nationalrat angenommen. Sie ist zurzeit auf der Liste der Ständeratsgeschäfte. Sie wird dort noch von der WAK SR vorberaten. Habe mich gerade letzte Woche erkundigt."
Herr Müller hat mir versprochen, mich auf dem Laufenden zu halten.